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Hessisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
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Nach Bayern muss auch Hessen sein Verfassungsschutzgesetz nachbessern. Denn es verstößt selbst geg... mehr ... 17. September 2024
Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024